Die Frankfurter Dezernentin für Umwelt, Gesundheit und Personal, Frau Rosemarie Heilig, hat die wirre Absicht die Kliniken des Main-Taunus-Kreises mit dem Höchster Klinikum unter dem Dach einer GmbH zu fusionieren. Der Magistrat hat entsprechend beschlossen. Die Kosten für die jedes Jahr miserablen Bilanzen der MTK-Kliniken sollen so auf die Frankfurter Steuerzahler abgewälzt werden.


Geht politische Verbundenheit über die Meinung des Wählers und Steuerzahlers?

Im Hinblick auf die unverantwortlichen Planungen hinsichtlich einer Zusammenführung des Klinikums Frankfurt-Höchst und den hochverschuldeten Main-Taunus-Kliniken, ist zu bemerken: „Die in Ihrem Amt sicherlich völlig überforderte sowie fast ausschließlich mit Worthülsen agierende Frankfurter Gesundheitsdezernentin, will dem Frankfurter Steuerzahler ein unglaubliches Konstrukt überstülpen. Die erschreckende Tatsache, dass die Mehrheitsfraktion der Koalition, die Frankfurter CDU, dieser Vorgehensweise keinen Einhalt gebietet, ist relativ einfach zu erklären: „Diese Absicht passt der Partei ins Spiel!“ Quasi durch parteiinterne Koalitions-Amtshilfe wird der angesägte Stuhl des Landrats des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax CDU, repariert. Wobei auch schon die Runde machte, dass er sich aus dem Chaos, das er verursacht hat, zu neuen Aufgaben hin verabschieden will. Die heillose Verschuldung der MTK-Kliniken (laut Medienberichten) bekommt der Frankfurter Steuerzahler aufgebürdet.

 

5,5 Millionen Defizit im Jahr 2013 sind nur ein Teil der MTK-Probleme

Im Jahr 2013 alleine, wurde ein Defizit von 5,5 Millionen Euro ausgewiesen. Dazu kommen allerdings noch die ausschließlich über Kredite finanzierten Maßnahmen des Um- und Neubaus der Privatklinik. Weitere 20 Millionen Euro mussten für den Neubau in Hofheim aufgebracht werden; finanziert über ein Private-Public-Partnership-Modell. Somit haben die verantwortlich Agierenden einen Blanko-Scheck in unbekannter Höhe auf den Steuerzahler ausgestellt. Nach Einschätzung des Geschäftsführers der Main-Taunus-Kliniken, so die Berichterstattung der Medien, ist es erforderlich, dass der Landkreis das Klinikum mit 45 Millionen Euro in den nächsten Jahren stützen muss.

 

Wie man in Höchst Schulden künstlich generiert und warum Theater ungesund macht

Das Städtische Klinikum Frankfurt-Höchst ist eigentlich schuldenfrei. Das jährliche Defizit in Höhe von etwa 8 Millionen Euro ist ihm nicht anzulasten. 4 Millionen Euro Fehlbeträge resultieren alleine aus der nicht kostendeckenden Notfallambulanz; man darf keinen Patienten abweisen. Weitere strukturelle Defizite entstehen durch die vom Gesetzgeber „gedeckelte“ Vergütung nach Fallpauschalen. Und letztendlich verursacht die über Jahrzehnte hinweg (von wem?) versäumte Unterhaltung der Liegenschaft erhebliche jährliche Sanierungskosten. Und ob nach dem Zusammenschluss der Kliniken, unter einer weiteren Schwarz-Grünen Koalition, das Klinikum neu errichtet wird, ist sehr fraglich.

In diesem Kontext betrachtet ist es nicht hinnehmbar, dass der Frankfurter Magistrat augenscheinlich keine Hemmungen hat für Kultur (Theater, Schauspiel und städtische Bühnen) jährlich einen Betrag von 67 Millionen Euro auszugeben – übrigens auch davon profitiert der Speckgürtel Main-Taunus-Kreis. Zu guter (schlechter) Letzt will man jetzt auch noch 170 Millionen Euro für die Rekonstruierung der Altstadt verschwenden, anstatt normalen, notwendigen und finanzierbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Ein Bürgerentscheid muss wohl den Frankfurter Steuerzahler retten

Frau Heilig sieht nach eigenen Angaben ihre politischen Schwerpunkte im Klimaschutz, der Lärmminderung und in der Förderung lebendiger, grüner Stadtteile, die nicht mehr vom Straßenverkehr dominiert sind.[1] Das erklärt vielleicht, warum sie im Umgang mit dem Klinikum Höchst mit der Holzhammermethode agiert. Sie bezeichnet den Ausgleich eines, verglichen mit dem, was in Zukunft auf die MTK-Kliniken zukommt, relativ bescheidenen Defizits für das Klinikum Höchst als "in Zukunft nicht tragfähig"! Die zur Bürgerversammlung eingeladene Dezernentin Heilig hat jedenfalls schon einmal abgesagt. Sicherlich will Sie nicht Rede und Antwort stehen, welchen Konsequenzen die Bürger ins Auge blicken müssen.

Fakt ist, dass die Bürger Frankfurts es nicht verdient haben, die politisch verursachten Kosten aus dem Main Taunus Kreis tragen zu müssen. Da hilft kein Schönwettergerede für den Main Taunus Kreis und kein Schlechtreden des Höchster Klinikums. Ein Bürgerentscheid wird aufzeigen, ob die Frankfurter diesen Schildbürgerstreich akzeptieren wollen. Davon ausgehend, dass dies nicht der Fall sein wird, dürften dann die Grenzen für einen Magistrat mit Verfallsdatum aufgezeichnet sein. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür.

 

Einladung zur Bürgerversammlung Griesheim und westliche Stadtteile

Bürgerhaus Griesheim
Clubraum 2
Schwarzerlenweg 57
65933 Frankfurt am Main

25. November 2015
18:00 Uhr

 

[1] (Quelle: Wikipedia)